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§§ Newsletter Immobilienrecht 2017/01 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:paragraph

- Bau-und Architektenrecht: Abnahme durch Ingebrauchnahme – Klausel unwirksam!
- Bau- und Architektenrecht: Treuwidrige Inanspruchnahme des Bauüberwachers
- Grundstücksrecht: Wegerecht kann bei verwildertem Grundstück erlöschen!
- Gewerbliches Mietrecht: „Kauf bricht nicht Miete“ gilt auch beim Optionsrecht!

 
Bau- und Architektenrecht: Abnahme durch Ingebrauchnahme – Klausel unwirksam!
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die die Abnahme des Werks allein an die tatsächliche Ingebrauchnahme knüpft, ist unwirksam. Der Käufer erwarb vorliegend zwei auszubauende Wohnungseinheiten, die er bezog, ohne die Abnahme zu erklären. Der Verkäufer berief sich daraufhin auf die Regelung im Vertrag, nach der es der Abnahme gleich stehen soll, wenn der Käufer den Vertragsgegenstand in Gebrauch nimmt und machte ausstehende Ansprüche gegen den Käufer geltend. Der Senat verneinte die Ansprüche des Verkäufers, weil eine wirksame Abnahme nicht vorliege. Die Regelung im Vertrag ist als AGB unwirksam, so das Gericht, da die Abnahme allein mit der Ingebrauchnahme fingiert werde.
Kommentar
Zwar sieht auch das Gesetz die Fiktion einer Abnahme vor, nämlich dann, wenn der Besteller nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Vertragsregelung der Parteien knüpft die ausnahmslose Abnahmefiktion aber einzig und allein an die Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstandes. Nach ihrem Wortlaut müsste der Käufer die Ingebrauchnahme ablehnen, wenn er der Abnahmewirkung entgegentreten will. Die Regelung blendet somit den rechtsgeschäftlichen Charakter der Abnahme vollkommen aus.
Autor: Kevin Jolly – jolly@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2016, 5 U 458/16, IBRRS 2016, 2660
 
 
Bau- und Architektenrecht: Treuwidrige Inanspruchnahme des Bauüberwachers
Haften der Bauunternehmer und der bauüberwachende Architekt wegen mangelhafter Bauleistungen gemeinsam, steht es dem Auftraggeber grundsätzlich frei, welchen dieser beiden Gesamtschuldner er in Anspruch nimmt. Ausnahmsweise kann die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners jedoch rechtsmissbräuchlich sein. In dem zu entscheidenden Fall war der Architekt mit der Planung und Überwachung der Errichtung einer Kindertagesstätte beauftragt. Der Bauunternehmer führte Putzarbeiten und das Wärmedämmverbundsystem aus. Hierbei traten Mängel auf. Trotz konkreter Bereitschaft des Bauunternehmers, die Mängel zu beseitigen, entzog der Auftraggeber ihm das Nachbesserungsrecht, führte die Ersatzvornahme durch und machte deren Kosten gegen den Architekten geltend. Zu Unrecht, entschied der Senat. Eine Inanspruchnahme des Architekten scheide aus, weil der Auftraggeber auf einfachere und günstigere Weise von dem Bauunternehmer die Mängelbeseitigung hätte verlangen können. Die Inanspruchnahme des Architekten sei daher treuwidrig.
Kommentar
Grundsätzlich gilt: Haften der Unternehmer und der bauüberwachende Architekt gesamtschuldnerisch, steht es dem Auftraggeber frei, wen er in Anspruch nimmt. Eine Beschränkung dieses Wahlrechts stellt den absoluten Ausnahmefall dar. Ein solcher Ausnahmefall lag hier vor, da der Auftraggeber gegenüber dem Bauunternehmer auf einfachere und günstigere Weise die Beseitigung von Mängeln verlangen kann.
Autor: Dr. Sebastian Ziegler – ziegler@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2016, 13 U 74/16, IBRRS 2016, 712
 
 
Grundstücksrecht: Wegerecht kann bei verwildertem Grundstück erlöschen!
Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht kann erlöschen, wenn das Überqueren des Grundstücks wegen starken Bewuchses mit Büschen und Bäumen faktisch nicht mehr möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde das herrschende Grundstück geteilt. Grundsätzlich bleibt ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht auch nach Teilung des herrschenden Grundstücks für die einzelnen Grundstücksteile bestehen, aber nur, sofern das Wegerecht für die jeweiligen Grundstücksteile noch vorteilhaft ist. Ansonsten erlischt es. Ist das belastete Grundstück wegen Verwilderung nicht mehr überquerbar und können die begünstigten Eigentümer der einzelnen Grundstücksteile daher das Wegerecht nicht nutzen, erlischt das Wegerecht, da es dann nicht mehr vorteilhaft ist.
Kommentar
Wird die Ausübung eines Wegerechts (wie im vorliegenden Fall durch Verwilderung) beeinträchtigt, so können die durch das Wegerecht begünstigten Grundstückseigentümer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Wird dieser Beseitigungsanspruch mehr als 30 Jahre nicht geltend gemacht, verjährt er, mit der Folge, dass auch das Wegerecht erlischt.
Autor: Frank U. Schuster – schuster@bethge-legal.com
Fundstelle: LG Stade, Urteil vom 17.03.2016, 5 O 420/15, IBRRS 2016, 2706
 
 
Gewerbliches Mietrecht: „Kauf bricht nicht Miete“ gilt auch beim Optionsrecht!
Nach dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ tritt der Erwerber eines vermieteten Grundstücks nach den gesetzlichen Vorgaben in die Rechte und Pflichten des bestehenden Mietverhältnisses als neuer Vermieter ein. Dieser Grundsatz gilt auch für zukünftige, auf einem Optionsrecht basierende Mietverträge. Vorliegend hatte der Vermieter dem Untermieter ein unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab Ende des Vertrags mit dem Mieter gemacht (Optionsrecht). In dieses für die Zukunft geschlossene Mietverhältnis trat der Erwerber als Vermieter ein, so das Gericht.
Kommentar
Das Gericht bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des BGH, nach der bei einem unter einer noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Mietvertrag der Erwerber in den (bedingten) Mietvertrag eintritt (BGH, Beschluss vom 04.10.1995, XII ZR 41/94). Insofern kann kein Unterschied zwischen dem Mieter im Rahmen eines aufschiebend bedingten Mietvertrages und einem Optionsbegünstigten gemacht werden. In beiden Fällen ist der Vermieter an seine Erklärung gebunden. Anders ist dies bei einem Mietvorvertrag, der den Erwerber nicht bindet, weil ein Mietvorvertrag noch kein wirksamer Mietvertrag ist. Die Entscheidung zeigt ein weiteres Mal, wie wichtig im Rahmen eines Immobilienkaufs/-verkaufs die Prüfung der bestehenden Rechte und Pflichten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beteiligten sind.
Autor: Bettina Baumgarten – baumgarten@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2016, 2 U 71/14, IBRRS 2016, 1594
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/25 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:
 
paragraph- Bau- und Architektenrecht: Urbane Gebiete – Bundeskabinett bringt Novelle auf den Weg
– Bau- und Architektenrecht: Streit um Balkonbegriff
– Grundstücksrecht: Bunker als Mangel
– Wohnungseigentumsrecht: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
 
Bau- und Architektenrecht: Urbane Gebiete – Bundeskabinett bringt Novelle auf den Weg
Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) und die Einführung des neuen Gebietstypen „Urbanes Gebiet“ beschlossen. Es soll künftig nicht nur Wohngebiete, Gewerbegebiete oder Mischgebiete geben, sondern zusätzlich auch die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Innenstädte sollen künftig höher und dichter bebaut werden dürfen. Urbane Gebiete zeichnen sich durch eine Nutzungsmischung aus Gewerbe, Büro, Einzelhandel und Wohnen aus. Aber auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen sollen existieren dürfen. Im Gegensatz zum „Mischgebiet“ soll es beim Urbanen Gebiet keine feste Quotierung der verschiedenen Nutzungsarten geben. Um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen gerecht zu werden, sind für den neuen Baugebietstyp höhere Lärmimmissionswerte zugelassen. Das Gesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Kommentar
Immer mehr Menschen zieht es in zentrale Wohnlagen. Viele Städte brauchen Wachstumsperspektiven und bezahlbaren Wohnraum. Der neue Gebietstyp wird eine dichtere Bebauung der urbanen Lagen sowie eine bessere Durchmischung von Gewerbe und Wohnen ermöglichen. Kommunen bekommen neue Handlungsspielräume für den Wohnungsbau. Der Kabinettsbeschluss ist die richtige Antwort auf die wohnungspolitischen Herausforderungen und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Autor: Felix Blaschzyk – blaschzyk@bethge-legal.com
- bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Staedtebaurecht/umsetzung_rl_2014_52_eu_entwurf_bf.pdf
 
Bau- und Architektenrecht: Streit um Balkonbegriff
Eine vor der Gebäudewand aufgeständerte Plattform mit 2,20 m Tiefe und 7,04 m² Grundfläche eines in geschlossener Bauweise errichteten Mehrfamilienhauses gilt noch als abstandsrechtlich privilegiert im Sinne des § 5 Absatz 7 Satz 1 Niedersächsische Bauordnung. Derartige Gebäudeteile sind vom bauordnungsrechtlichen Mindestabstand zur seitlichen Grundstücksgrenze befreit. Maßgeblich für die Privilegierung des Balkons ist, ob das Bauteil noch als Freisitz oder schon zur Verlagerung der Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie diene. Letzteres sei jedenfalls bei den hier gegebenen Maßen nicht anzunehmen, so das Verwaltungsgericht Hannover (VG).
Kommentar
Das VG hat ausdrücklich offengelassen, ab welchem Ausmaß Gebäudeteile außerhalb der geschlossenen Bauweise im Mindestabstandsbereich unzulässig sind. Auch wenn das Gericht darauf hinweist, es komme in erster Linie nicht auf das Maß, sondern auf die Nutzung an, wäre eine Grenzziehung nach dem Maß für die praktische Arbeit wünschenswert gewesen. Insbesondere in großen Städten wie Hannover ist die (nachträgliche) Balkonbebauung bei Mehrfamilienhäusern in geschlossener Bauweise oft streitbarer Punkt zwischen Nachbarn. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des VG im möglichen Instanzenzug Bestand haben wird.
Autor: André Bethge, LL.M. – a.bethge@bethge-legal.com
Fundstelle: VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, 4 B 4980/16, BeckRS 2016, 53151
 
Grundstücksrecht: Bunker als Mangel
Plant der Käufer eines Grundstückes, das vorhandene Wohnhaus abzureißen und das Grundstück neu zu bebauen, stellt ein unterirdischer Schutzraum, dessen Beseitigung erhebliche Mehrkosten verursacht, einen Mangel dar. Im konkreten Fall wirkte der Bunker durch den Einbau ins Erdreich und eine normale Verfliesung im Innenraum wie ein üblicher gemauerter Kellerraum, so dass der Käufer die Massivität des Bauwerks zunächst nicht erkennen konnte. Infolgedessen war es ihm auch nicht möglich, die damit einhergehenden erhöhten Abrisskosten bei den Kaufvertragsverhandlungen zu berücksichtigen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hätte der Käufer mit der Existenz eines Bunkers auf einem Grundstück mit Wohnbebauung auch nicht rechnen müssen.
Kommentar
In einem Fall wie diesem, in dem die Gewährleistung im Kaufvertrag grundsätzlich ausgeschlossen wurde, haftet der Verkäufer für den Mangel des Grundstücks nur, wenn er das Vorhandensein des Bunkers bei Abschluss des Kaufvertrages bewusst verschwiegen oder ihn verharmlosend als „normalen Keller“ beschrieben hat. Dies zu beweisen, ist wiederum Aufgabe des Käufers.
Autor: Antonia Koch – koch@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016, 5 U 5/14, BeckRS 2016, 11235
 
Wohnungseigentumsrecht: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
Soll Teileigentum in Wohnungseigentum (und umgekehrt) umgewandelt werden, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, weil sich dadurch der Inhalt und Zweck des Sondereigentums für  alle Wohnungs- und Teileigentümer ändert. Dies gilt auch dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist, „für die übrigen Teileigentumseinheiten ist jede Art und Form der Nutzung zulässig, soweit diese behördlich genehmigt ist“. Dies hat nicht zur Folge, dass die übrigen Wohnungs- und Teileigentümer in die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum nicht mehr einwilligen müssen. Die benannte Klausel beschreibt lediglich das zulässige Maß der tatsächlichen Nutzung. Eine Änderung des nach der Gemeinschaftsordnung vereinbarten rechtlichen Nutzungszwecks und damit eine Ermächtigung zur einseitigen Änderung der Zweckbestimmung enthält die Teilungserklärung nicht.
Kommentar
Die Entscheidung ist sachgerecht. Von der Mitwirkungsbefugnis der übrigen Eigentümer kann nur abgesehen werden, wenn sie auch für die Sondernachfolger ausgeschlossen worden ist. Eine solche Auslegung lassen Wortlaut und Sinn der benannten Klausel der Gemeinschaftsordnung nicht zu. Die Klausel erlaubt nur eine Änderung des tatsächlichen Gebrauchs.
Autor: Iris Knackstedt – knackstedt@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 11.11.2016, 34 Wx 264/16; IBRRS 2016, 2852
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/24 §§

Ausgabe:2016/24paragraph
Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:
 
- Bau- und Architektenrecht: Architektenleistungen als Gesellschaftereinlage
- Bau- und Architektenrecht: Ohne Umwege gegen den Bauträger
- Gewerbliches Mietrecht: Reduzierung der Betriebskostenvorauszahlungen
- Grundstücksrecht: Für Aufklärungspflicht muss Feuchtigkeit im Gebäude bekannt sein
 
 
Bau- und Architektenrecht: Architektenleistungen als Gesellschaftereinlage
Verpflichtet sich ein Gesellschafter, als Einlage Architektenleistungen zu erbringen, gilt für diese Leistungen nicht das Preisrecht der HOAI. Die Gesellschaft wurde im vorliegenden Fall zu dem Zweck gegründet, verschiedene Grundstücke zu bebauen und zu vermarkten. Ein Gesellschafter leistete die Einlage in Form von Architektenleistungen, welche er später, als es zum Streit kommt, abrechnen möchte. Zu Unrecht, wie der Senat entschied. Im Gegensatz zum Werkvertrag, bei dem ein Leistungsaustausch stattfinde, verpflichte sich ein Gesellschafter, den Gesellschaftszweck zu fördern. Wenn dies durch Erbringung von Architektenleistungen erfolge, sei die Anwendung der HOAI auf diese Leistungen nicht gerechtfertigt.
Kommentar
Die Entscheidung wird dem besonderen Zweck der Gesellschaft gerecht. Es würde den Grundsätzen des Gesellschaftsrechts widersprechen, wenn ein Gesellschafter unabhängig von Gewinn und Verlust der Gesellschaft einen Anspruch gegen diese auf Auszahlung seiner Einlage in Höhe der Mindestsätze der HOAI hätte. Die Leistung wird hier aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung erbracht und erfolgt nicht in einem Austauschverhältnis.
Autor: Kevin Jolly – jolly@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 01.03.2016, 10 U 105/15, IBRRS 2016, 1075

 

Bau- und Architektenrecht: Ohne Umwege gegen den Bauträger
Der einzelne Erwerber einer Eigentumswohnung ist ausnahmsweise berechtigt, Schadensersatzansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum gegen den Bauträger selbständig geltend zu machen, wenn dieser Mangel das Sondereigentum des Erwerbers beeinträchtigt. Hier waren die Wohnungstrennwände, die ausschließlich das Gemeinschaftseigentum betreffen, mit Schallschutzmängeln behaftet. Zwar bot der Bauträger die Mängelbeseitigung durch den Einbau von sog. Vorsatzschalen an, allerdings hielt dies der Erwerber für untauglich und nahm daher den Bauträger direkt auf Schadensersatz in Anspruch. Mit Erfolg! Die Beseitigung des Schallschutzmangels sei objektiv nicht möglich, so der Senat. Der Einbau der Vorsatzschalen trage zwar zu einer Verbesserung der Schalldämmung bei, führe aber gleichzeitig dazu, dass neue Mängel entstünden (z.B. Verkleinerung der Räume). Der Erwerber könne sich bei dieser Sachlage direkt an den Bauträger halten. Zudem sind keine widersprechenden Ansprüche mit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zu befürchten, da der Erwerber nur Ansprüche geltend mache, die sein Sondereigentum betreffen.
Kommentar
Grundsätzlich kann der einzelne Erwerber Ansprüche gegen den Bauträger nur bei mangelbehaftetem Sondereigentum selbständig geltend machen. Gleiches gilt, wenn die Mängel zwar aus dem Gemeinschaftseigentum herrühren, sich aber auf das Sondereigentum auswirken. In dieser Konstellation entsteht kein Schaden für die WEG, sondern nur für den einzelnen Erwerber.
Autor: Sergia Antipa, M.M. – antipa@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG München, Urteil vom 23.08.2016, 9 U 4327/15 Bau, IBRRS 2016, 2722

 

Gewerbliches Mietrecht: Reduzierung der Betriebskostenvorauszahlungen
Reduzieren sich die Betriebskosten, so kann auch im gewerblichen Mietrecht der Mieter vom Vermieter eine Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen fordern, wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht. Enthalten die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) insofern einen Widerspruch, als der Vermieter nach einer Klausel zur Reduzierung der Betriebskostenvorauszahlungen nur berechtigt, nach einer andern Klausel aber verpflichtet ist, geht dies zu Lasten des Vermieters. In einem solchen Fall hat der Mieter einen Anspruch auf Reduzierung der Betriebskostenvorauszahlungen.
Kommentar
Geschäftsraummietverträge sehen oft auch Regelungen vor, nach denen der Mieter auch neu hinzukommende Betriebs- oder Nebenkosten zu tragen hat. Diese sind aus Sicht des Vermieters sinnvoll. Soweit sich diese Regelungen auf genau bezeichnete Positionen beschränken, sind sie unproblematisch. Ohne Einschränkungen können sie allerdings als nachteilig für den Mieter und damit – zumindest als AGB – als unwirksam eingestuft werden.
Autor: Bettina Baumgarten – baumgarten@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016, 24 U 25/16, IBRRS 2016, 2525

 

Grundstücksrecht: Für Aufklärungspflicht muss Feuchtigkeit im Gebäude bekannt sein
Der Verkäufer eines Einfamilienhauses muss ungefragt nur über ihm bekannte Feuchtigkeitsprobleme aufklären. Grundsätzlich besteht eine Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstückes über besonders wichtige Aspekte des Kaufgegenstandes (z.B. erhebliche Probleme mit Feuchtigkeit im Keller). Allerdings muss dem Verkäufer bekannt sein, dass diese tatsächlich bestehen. Selbst wenn die durchgeführten Abdichtungsmaßnahmen nach einem Wassereinbruch im Keller erwiesenermaßen nicht den Anforderungen an eine fachgerechte Problemlösung genügen, heißt dies nicht, dass der Verkäufer in jedem Fall ein späteres Eindringen von Wasser hätte bemerken und auf die mangelhafte Abdichtung hätte zurückführen müssen. Kommt es zwischen Abdichtung und Verkauf des Hauses über ein Jahrzehnt nicht zu eindeutig auf die mangelhafte Abdichtung zurückzuführenden Wasserspuren im Gebäude, kann dem Verkäufer kein Vorwurf daraus gemacht werden, eine Feuchtigkeitsproblematik über die bestehenden Spuren hinaus nicht angesprochen zu haben.
Kommentar
In diesem Urteil wird klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht des Verkäufers nur besteht, soweit er tatsächlich Kenntnis über erhebliche Feuchtigkeitsprobleme im Gebäude hat.
Autor: Nils Flaßhoff – flasshoff@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 07.09.2016, 4 U 171/10, BeckRS 2016,17523
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/23 §§

Ausgabe:2016/23paragraph
Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:
 
* Gewerbliches Mietrecht: Leerstandsrisiko trägt Vermieter
* Grundstücksrecht: Keine Grundbucheinsicht für Ansprüche gegen Dritte!
* Bau- und Architektenrecht: Unzulässige Verjährungsklausel
* Makler- und Bauträgerrecht: Keine „Besichtigungsgebühr“!
 
Gewerbliches Mietrecht: Leerstandsrisiko trägt Vermieter
Eine formularvertragliche Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach die Nebenkostenumlage nach dem Verhältnis der Mietfläche zu den „tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt“ erfolgen soll, ist unwirksam. Mit der Klausel wälzt der Vermieter das Leerstandsrisikos auf den Mieter ab, obgleich der Vermieter bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko grundsätzlich zu tragen hat. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Zweifel unangemessen nach § 307 BGB. Die Vertragslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich dahin zu schließen, dass die Umlage sodann im Verhältnis zur gesamten Nutzfläche des Objekts vorgenommen werden soll.
Kommentar
Eine solche Klausel ist auch in Wohnraummietverträgen unwirksam. Die Unwirksamkeit dieser Klausel führt nach dem Kammergericht aber nicht dazu, dass der Mieter in dem Fall überhaupt keine Nebenkosten tragen muss. Vielmehr ist die wegen Unwirksamkeit des Umlagemaßstabs bestehende Vertragslücke dahingehend zu schließen, dass die Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu der Gesamtnutzfläche des Objekts umzulegen sind.
Autor: Simone Engel
Fundstelle: KG, Urteil vom 06.06.2016, 8 U 40/15, BeckRS 2016, 11633
 
Grundstücksrecht: Keine Grundbucheinsicht für Ansprüche gegen Dritte!
Für eine Grundbucheinsicht ist die Darlegung eines berechtigten Interesses erforderlich. Ein solches liegt nicht vor, wenn lediglich Schadensersatzansprüche gegen Dritte geprüft werden sollen, die in keiner rechtlichen Beziehung zum Grundstück stehen. Erforderlich ist, dass das infolge der Einsicht beabsichtigte Handeln einen Bezug zum Inhalt des Grundbuchs hat. Denn das Grundbuch ist keine allgemeine Auskunftei. An diesem Grundstücksbezug fehlte es im vorliegenden Fall, sodass das Einsichtsgesuch abzulehnen war.
Kommentar
Das berechtigte Interesse im Rahmen der Grundbucheinsicht ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsbeschlüssen. So wurden in der Vergangenheit auch rein wirtschaftliche Interessen als berechtigtes Interesse anerkannt. Dabei muss aber das informationelle Selbstbestimmungsrecht der im Grundbuch Eingetragenen berücksichtigt werden. Besteht beim Einsichtsinteresse kein Grundstücksbezug, so ist das Einsichtsinteresse gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nachrangig.
Autor: Jens Christian Althoff
Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 17.10.2016, 34 Wx 287/16, IBRRS 2016, 2652
 
Bau- und Architektenrecht: Unzulässige Verjährungsklausel
Eine Vertragsbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieur- oder Architektenvertrags, wonach die „Verjährung nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts beginnt“, ist unwirksam, da eine solche Verjährungsklausel den Auftraggeber unangemessen benachteiligt. Im vorliegenden Fall machte der Auftraggeber Schadenersatz wegen Planungs- und Überwachungsfehlern an Lüftung und Elektroinstallation gegenüber dem planenden Ingenieur geltend. Der Ingenieur berief sich auf Verjährung. Sämtliche Mängelansprüche seien aufgrund der Verjährungsregelung im Vertrag nicht (mehr) durchsetzbar. Zu Unrecht, entschied der Senat des Bundesgerichtshofs. Eine solche Vertragsbestimmung führe zu einer unzulässigen Vorverlagerung des Verjährungsbeginns von Mängelansprüchen. Der Verjährungseinwand des Ingenieurs greife somit nicht durch.
Praxistipp
Grundsätzlich gilt: Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt im Zeitpunkt der Abnahme. Vertragsklauseln, die den Verjährungsbeginn nach vorne verlagern, z. B. auf den Zeitpunkt der bloßen Ingebrauchnahme des Bauwerks, sind in der Regel unwirksam. Architekten und Ingenieure sollten dies daher bei der Vertragsgestaltung unbedingt berücksichtigen.
Autor: Dr. Sebastian Ziegler
Fundstelle: BGH, Urteil vom 08.09.2016, VII ZR 168/15, IBRRS 2016, 2574
 
Makler- und Bauträgerrecht: Keine „Besichtigungsgebühr“!
Es genügt allein der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Wohnraummietvertrages, um Dienstleistungen als Maklertätigkeit zu qualifizieren und die Regelungen über die Wohnungsvermittlung zur Anwendung zu bringen. Ein Makler, der sich als „externer Dienstleister“ verstand, organisierte Besichtigungstermine und bot Informationen zu den Wohnungen an. Hierfür verlangte er eine Gebühr. Die Klägerin fand dies wettbewerbswidrig und sah darin auch einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Wohnraumvermittlung. Sie verklagte den „Dienstleister“ auf Unterlassung. Zu Recht. Immobilienmakler ist, wer typische Maklerdienste erbringt. Diese Begriffsbestimmung gilt unabhängig davon, wie der tätig gewordene Dienstleister sein Vorgehen selbst verstanden haben will oder bezeichnet. Für die rechtliche Qualifikation als Nachweistätigkeit sind die objektiven Voraussetzungen maßgeblich.
Kommentar
Eine Umgehung der Regelungen des Wohnraumvermittlungsgesetzes und des Bestellerprinzips lässt das Gericht nicht zu. Dienstleister, die Informationen zu Mietwohnungen und Besichtigungen anbieten, können keine Gebühr fordern, wenn sie nicht ausschließlich für den Wohnungssuchenden den entsprechenden Auftrag vom Vermieter eingeholt haben.
Autor: Veronika Thormann
Fundstelle: LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, 38 O 10/16 Kfh, BeckRS 2016, 11584
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/22 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:paragraph
 
* Grundstücksrecht: Überbau – wird der Überbauende Eigentümer?
* Grundstücksrecht: Pächter muss Wegnutzung dulden
* Bau- und Architektenrecht: Planungsmangel bei Modifikation der ursprünglichen Planung
* Gewerbliches Mietrecht: Klausel „ausreichende Versicherungen“ ist unwirksam!
 
 
Grundstücksrecht: Überbau – wird der Überbauende Eigentümer?
Errichtet ein Grundstückseigentümer (leicht) fahrlässig einen Überbau und stimmt der Nachbar diesem Überbau zu, wird der überbauende Grundstückseigentümer Eigentümer des gesamten Gebäudes. Dies gilt nicht, wenn der Überbau nicht vom Eigentümer, sondern vom Mieter oder Pächter des Grundstücks ausgeführt wird. Ein Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers am gesamten Gebäude findet dann nicht statt. Denn die vom Mieter errichteten Gebäude und Anlagen sind in der Regel nur vorübergehend, also bis zum Ende der Mietzeit, Bestandteile des Grundstückes und werden danach wieder vom Mieter entfernt. Ein Mieter oder Pächter steht daher dem Grundstückseigentümer nicht gleich.
Kommentar
Überbaut der Grundstückseigentümer (leicht) fahrlässig die Grundstücksgrenze und widerspricht der Nachbar nicht sofort oder vor der Grenzüberschreitung, muss der Nachbar den Überbau dulden. Als Ausgleich dafür gewährt das Gesetz dem Nachbarn eine Geldrente, die der überbauende Grundstückseigentümer zu zahlen hat.
Autor: Frank U. Schuster
Fundstelle: OLG Schleswig, Urteil vom 01.07.2016, 1 U 173/13, IBRRS 2016, 2182
 
 
Grundstücksrecht: Pächter muss Wegnutzung dulden
Der Pächter eines Kleingartengeländes hat die Nutzung eines über seine Pachtfläche führenden Weges als Zufahrt zu einem Wohngebäude, das von der Kleingartenanlage umschlossen ist, zu dulden. Er kann sich nicht mit öffentlich-rechtlich begründeten Abwehransprüchen gegen die Baulast wehren, die der Verpächter (und Eigentümer) zur Sicherung der Erschließung des Gebäudes durch Nutzung seines Grundstückes bestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht begründete dies damit, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist und ausschließlich die Rechte und Pflichten regelt, die die Grundstücke untereinander betreffen. Grundsätzlich vertreten bereits im Verhältnis zu anderen Grundstücken nur der Eigentümer, Erbbauberechtigte oder anderweitig dinglich Berechtigte das Grundstück nach außen und sind zu öffentlich-rechtlichen Abwehrmaßnahmen berechtigt. Erst recht würden damit solche Ansprüche des Mieters oder Pächters ausscheiden, die sich gegen Maßnahmen auf ein und demselben Grundstück richten.
Kommentar
Grundsätzlich bestehen in grundstücksrechtlichen Streitigkeiten verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten – zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich. Handelt es sich bei dem Kläger jedoch um den Mieter oder Pächter ist dieser auf den Zivilrechtsweg zu verwiesen. Er hat seine Rechte in dem Rechtsverhältnis geltend zu machen, aus dem er sein Besitzrecht bezieht, im vorliegenden Fall demnach aus dem durch das Bundeskleingartengesetz modifizierten Pachtrecht.
Autor: Antonia Koch
Fundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.10.2016, 1 LA 142/15, IBBRS 2016, 2598
 
 
Bau- und Architektenrecht: Planungsmangel bei Modifikation der ursprünglichen Planung
Stimmt der Architekt während der Bauausführung einer Änderung des von ihm zur Ausführung vorgesehenen Baumaterials zu und entspricht das neue Material nicht den anerkannten Regeln der Technik, haftet (auch) der Architekt. Im konkreten Fall bejahte das OLG Karlsruhe einen Planungsfehler des Architekten, der während der Bauausführung auf Vorschlag der Zimmerer-Firma das Dach – nicht wie ursprünglich vorgesehen- mit Dampfsperrfolie für das komplette Dach einbauen, sondern die Folie nur im Bereich der Dachgaube verlegen ließ. Der übrige Teil des Daches wurde mit sog. L-Platten ohne eine entsprechende Dämmfolie ausgelegt. Eine Verwendung dieser L-Wärmedämmelemente entsprach zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik.
Kommentar
Im Verlauf eines Bauvorhabens wird der Architekt immer wieder danach befragt, ob eine bestimmte Bauausführung möglich sei, ggf. auch abweichend von der ursprünglichen Planung. Dabei gilt grundsätzlich: segnet der Architekt eine bestimmte Bauausführung ab, haftet er für etwaige darauf zurückzuführende Mängel. Deswegen sollte er nicht leichtfertigt darauf vertrauen, dass der Auftragnehmer schon wisse, wie die Ausführung im Detail zu erfolgen habe; in der Praxis leider ein häufiger Fehler.
Autor: André Bethge, LL.M.
Fundstelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2015, 13 U 12/14, IBRRS 2016, 2461
 
 
Gewerbliches Mietrecht: Klausel „ausreichende Versicherungen“ ist unwirksam!
Eine Klausel in einem Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu „ausreichender Versicherung“ auferlegt, ist unwirksam. Dem Fall lag ein Gewerberaummietvertrag zu Grunde, der die Verpflichtung des Mieter beinhaltete „ausreichende Versicherungen (z.B. …)“ abzuschließen. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf genügt diese Klausel nicht dem Transparenzgebot, da nicht ersichtlich ist, welche Versicherungen abgeschlossen werden müssen und in welchem Umfang (z.B. Höhe des Versicherungsschutzes). Die beispielhafte Aufzählung von Versicherungen genüge nicht, da dem Mieter das Risiko aufgebürdet wird, nicht gemäß den Anforderungen des Vermieters versichert zu sein mit der Folge, dass möglicherweise der Versicherungsschutz nicht in ausreichender Weise besteht.
Praxistipp
Das OLG Düsseldorf hat die Klausel nur wegen mangelhafter Transparenz für unwirksam erklärt. Hätte der Verwender eine abschließende Aufzählung von Versicherungen und zudem Angaben zum Umfang gemacht, hätte die Klausel durchaus Bestand haben können. Vermieter sollten die Versicherungen, die sie von ihren Mietern erwarten, im Mietvertrag genau benennen und die Höhe der Versicherungssumme festlegen.
Autor: Iris Knackstedt
Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016, 24 U 25/16, BeckRS 2016, 17587
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/20 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:
paragraph
- Grundstücksrecht: Gefahr erheblicher Schadstoffbelastung stellt Mangel dar
- Gewerbliches Mietrecht: Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Geschäftsräumen
- Bau- und Architektenrecht: Mangel bei Ungewissheit über Risiken des Gebrauchs
- Makler- und Bauträgerrecht: Vorkaufsberechtigter von Provision befreit
 
 
Grundstücksrecht: Gefahr erheblicher Schadstoffbelastung stellt Mangel dar
Ergibt sich aufgrund der früheren Nutzung des Grundstücks die Gefahr erheblicher Schadstoffbelastungen, stellt dies -unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck- regelmäßig nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Vorliegend nutzte die Käuferin das Grundstück zunächst als Abstellfläche für Lastkraftwagen. Schließlich wurde eine erhebliche Bodenbelastung des Grundstücks festgestellt, welches zuvor für den Bahnverkehr genutzt worden war. In seinem Urteil stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die frühere Nutzung des Grundstücks als Bahnbetriebsgelände einen Sachmangel darstelle. Zwar sei nicht jedes Grundstück, dessen industrielle Nutzung schon Jahrzehnte zurückliegt, von vornherein als altlastenverdächtig einzustufen. Jedoch sei dies vorliegend anders zu beurteilen, da infolge eines intensiven Bahnbetriebs die Gefahr einer erheblichen Schadstoffbelastung insbesondere durch Schmiermittelverluste, Unkrautbekämpfung und Bahnschwellenimprägnierung bestehen könne.
Kommentar
Die Mangelhaftigkeit ergibt sich vorliegend -unabhängig von dem verfolgten Kaufzweck- aus der früheren Nutzung, die mit der Gefahr einer Schadstoffbelastung einhergeht. Verkäufern ist daher dringend zu raten, in derartigen Fällen über solche Nutzungen aufzuklären. Auch muss ein Käufer nicht per se damit rechnen, für die Beseitigung von Altlasten herangezogen zu werden.
Autor: Jens Christian Althoff
Fundstelle: BGH, Urteil vom 08.07.2016, V ZR 35/15 – www.bundesgerichtshof.de
 
 
Gewerbliches Mietrecht: Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Geschäftsräumen
Die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf den Gewerberaummieter ist unwirksam, wenn dem Mieter die Geschäftsräume unrenoviert übergeben wurden und dem Mieter kein angemessener Ausgleich dafür gewährt wird. Dies gilt auch, wenn der Mieter eine Mietfläche unrenoviert übernimmt und selbst zuvor bereits Mieter dieser Fläche war (Anschlussmietvertrag).
Kommentar
Der BGH hat bereits für Wohnraum entsprechend entschieden (BGH, Urteile vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13. Das OLG Celle hat diese höchstrichterliche Rechtsprechung für Wohnraum nunmehr auf Geschäftsräume übertragen. Ohnehin tendiert der BGH immer mehr dahin, seine Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht – insbesondere zu Schönheitsreparaturen- auf das Gewerberaummietrecht zu übertragen.
Autor: Simone Engel
Fundstelle: OLG Celle, Urteil vom 13.07.2016, 2 U 45/16, BeckRS 2016, 15377
 
 
Bau- und Architektenrecht: Mangel bei Ungewissheit über Risiken des Gebrauchs
Ist davon auszugehen ist, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden am Werk auftreten werden, muss der Auftraggeber nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte gleich durchsetzen. Für die Annahme eines Baumangels reicht es insofern aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht. Der Senat bejaht damit grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch aufgrund des Risikos künftiger Schäden. Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber Mängel wegen unsachgemäßer Ausführung der Wärmedämmung eingewendet. Der hinzugezogene Sachverständige verneinte allerdings die Frage, ob weitere Schäden an der Haushülle denkbar seien. Ein Anspruch wegen zukünftiger Mängel schied deswegen aus.
Kommentar
Die Entscheidung des Senats erscheint sachgerecht. Bereits durch die Schadensfeststellung, etwa durch eine aufwendige Bauteilöffnung, können zusätzlich zu der späteren Schadensbeseitigung erhebliche Kosten entstehen. Wenn der Sachverständige daher mit einiger Wahrscheinlichkeit feststellt, dass weitere Schäden am Werk entstehen und dem Auftraggeber aufgrund dieser Feststellung bereits Mängelrechte eingeräumt werden, können unnötige Kosten effektiv verhindert werden.
Autor: Kevin Jolly
Fundstelle: OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2015, 12 U 591/13, IBRRS 2016, 1894
 
 
Makler- und Bauträgerrecht: Vorkaufsberechtigter von Provision befreit
Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Vorkaufsberechtigte nicht verpflichtet, eine Maklerprovision zu entrichten, die über das übliche Maß hinausgeht. Vereinbaren Verkäufer und Erstkäufer im Vorfeld die Zahlung einer unüblich hohen Gebühr, wirkt sich dies so nachteilig auf den Kaufvertrag aus, dass der Vorkaufsberechtigte gar keine Provision schuldet. Die überhöhte Provision wird also auch nicht auf ein übliches Maß reduziert. Vorliegend vereinbarten die Parteien eine Maklerprovision in Höhe von 11,44 % des Kaufpreises, die damit deutlich über dem üblichen Maß von 6% zuzüglich Umsatzsteuer lag. Kommt es zum Vorkaufsfall, ist für den Übergang der Verpflichtung vom Erstkäufer auf den Vorkäufer maßgeblich, ob die jeweilige Regelung wesensgemäßer Bestandteil des Kaufvertrages war. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn sich die Maklerkosten im üblichen Rahmen halten.
Kommentar
Das deutsche Recht sieht einen besonderen Schutz des Vorkaufsberechtigten vor. So sind ihm gegenüber auch solche Vereinbarungen unwirksam, die den Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig machen oder dem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts den Rücktritt einräumen.
Autor: Veronika Thormann
Fundstelle: BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 5/15 – www.bundesgerichtshof.de
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/19 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie uber folgende Themen:paragraph
 
- Bau- und Architektenrecht: Erhöhte Überwachungspflicht des Architekten
- Bau- und Architektenrecht: Der mangelfreie Kunstrasenplatz
- Grundstücksrecht: Keine Prüfung der Befugnis nach gelöschtem Insolvenzvermerk!
- Steuerrecht: Einbringung eines Wirtschaftsgutes in eine Personengesellschaft zur Erzeugung einer neuen AfA-Bemessungsgrundlage
 
Bau- und Architektenrecht: Erhöhte Überwachungspflicht des Architekten
Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mangelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Bauaufsicht verpflichtet. Im vorliegenden Fall hatte der Architekt die Vollarchitektur für die Sanierung eines Flachdachs übernommen. Nach Fertigstellung wurde festgestellt, dass der Holzschutz im Dachrandbereich fehlte und das Gefälle in der Dachmitte unzureichend war. Der Bauherr machte Schadensersatz wegen Überwachungsfehlern gegen den Architekten geltend. Zu Recht, entschied der Senat. Der Architekt habe es versäumt, auf die plangerechte und mangelfreie Ausführung des Bauwerks zu achten.
Kommentar
Die Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit betrifft vor allem Abdichtungs-, Dämmungs- und Isolierungsarbeiten sowie sämtliche Bereiche der Bauphysik, insbesondere die Anforderungen an den Schall- und Brandschutz. Die Intensität der Überwachungspflicht steigt bei schwierigeren Arbeiten, Arbeiten mit großer Bedeutung und bei schwachen Handwerkern oder solchen, die für die konkreten Arbeiten ungeeignet erscheinen. Ebenso ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet, wenn sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte fur Mängel ergeben.
Autor: Dr. Sebastian Ziegler \- ziegler@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016, 1 U 204/14, IBRRS 2016, 1570
 
Bau- und Architektenrecht: Der mangelfreie Kunstrasenplatz
Die fehlende Zertifizierung eines Kunstrasenplatzes als „FIFA **star” stellt keinen Mangel der Bauleistung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Zertifizierung nicht um eine vereinbarte Beschaffenheit, sondern lediglich um eine Qualitäts- oder Produktbeschreibung handelt. Im vorliegenden Fall schuldete der Auftragnehmer gemäß Auftragsbestätigung die Verlegung eines Spezialkunstrasens „PROFOOT MXS 45 BiColor FIFA **star zertifiziert”. Der Senat sah darin keine Beschaffenheitsvereinbarung. Vielmehr handele es sich dabei um Produktangaben, die auch von anderen Verlegefirmen in Deutschland zur Beschreibung der Qualität des Rasens verwendet werden.
Kommentar
In Fällen wie diesen bedarf es einer Auslegung des Vertragstextes, um die Zertifizierung als Beschaffenheitsvereinbarung oder bloße Qualitäts- bzw. Produktbeschreibung einzuordnen. Da die Verlegefirma nachweisen konnte, dass sie zur Beschreibung ihrer Bauleistung nur die Angaben des Herstellers über den Kunstrasen übernommen hatte, war hier von einer Qualitätsbeschreibung auszugehen. Hinzu kam der Umstand, dass auch andere Verlegefirmen in Deutschland diese Begrifflichkeit lediglich als Qualitätseinstufung verwendet haben. Vor diesem Hintergrund war in der fehlenden Zertifizierung kein Mangel der Werkleistung zu sehen.
Autor: Andre Bethge, LL.M. \- a.bethge@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Dusseldorf, Urteil vom 13.08.2015, 5 U 147/13, IBRRS 2016, 2128
 
Grundstücksrecht: Keine Prüfung der Befugnis nach gelöschtem Insolvenzvermerk!
Ist ein im Grundbuch eingetragener Insolvenzvermerk nachträglich gelöscht worden, darf das Grundbuchamt von der Bewilligungsbefugnis des Eingetragenen ausgehen. Es muss dessen Befugnis nicht (erneut) prüfen. Eine solche Prüfung ist nur ausnahmsweise erforderlich, wenn das Grundbuchamt Kenntnis von Tatsachen hat, die die Bewilligungsbefugnis entfallen lassen. Dazu zählt etwa die Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch. Nach einer Löschung des Insolvenzvermerks auf Ersuchen des Insolvenzgerichts gibt es dagegen für das Grundbuchamt keinen Grund mehr, die Bewilligungsbefugnis des Eingetragenen anzuzweifeln.
Kommentar
Zu beachten ist allerdings, dass die wohl herrschende Rechtsprechung (so auch das Oberlandesgericht Celle, vgl. newsletter immobilienrecht vom 09. März 2016) auch nach einem gelöschten Insolvenzvermerk eine Prüfung der Befugnis für erforderlich hält. Mit seinem Beschluss stellt sich das Oberlandesgericht Frankfurt dieser Ansicht entgegen.
Autor: Frank U. Schuster \- schuster@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2016, 20 W 26/16, IBRRS 2016, 1860
 
Steuerrecht: Einbringung eines Wirtschaftsgutes in eine Personengesellschaft zur Erzeugung einer neuen AfA-Bemessungsgrundlage
Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (zum Beispiel Grundstücke und Gebäude) in eine Personengesellschaft kommt häufig vor. Ziel kann dabei sein, eine Grundstücksgesellschaft zu begründen und eine neue AfA-Bemessungsgrundlage zu erzeugen.Dazu wählt man häufig den Weg der entgeltlichen Einbringung der Grundstücke gegen Gewährung neuer Gesellschaftsrechte. Die Grundstücke und Gebäude sind in der Personengesellschaft mit dem Verkehrswert zu aktivieren und können abgeschrieben werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude im Privatvermögen, beispielsweise im Rahmen einer Nutzung zur Vermietung, bereits einmal abgeschrieben worden war.
Für den einbringenden Gesellschafter ist die Aufdeckung der stillen Reserven unschädlich, wenn er das Grundstück bereits länger als zehn Jahre im Privatvermögen gehalten hat.Bisher war die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass eine Buchung auf einem variablen Kapitalkonto (bspw. dem Kapitalkonto II) des eindringenden Gesellschafters ausreicht. Jüngst hat nun aber der Bundesfinanzhof entschieden, dass es nur dann zur Aufdeckung von stillen Reserven kommt, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, nachdem sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte richten (in der Regel das Kapitalkonto I).
Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, dass die geänderte Rechtsprechung auf alle offenen Einbringungsfälle angewendet werden soll. Einbringungsvorgänge bis zum 31.12.2016 können auf Antrag noch nach der alten Verwaltungsauffassung behandelt werden.
Autor: Johann Wedemeier \- wedemeier@bethge-legal.com
Fundstelle: BFH, Urteil vom 20.7.2015, IV R 15/14, DStR 2016, 217 und vom 04.02.2016, IV R 46/12, DStR 2016, 662; BMF vom 26.07.2016, IV C 6, DStR 2016, 1749
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/16 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:paragraph
 
- Bau- und Architektenrecht: Besitzeinräumung auch im Eilrechtsschutz
- Bau- und Architektenrecht: Keine stillschweigende Abnahme durch „Die Bauretter“
- Grundstücksrecht: Wann dürfen Journalisten das Grundbuch einsehen?
- Gewerbliches Mietrecht: Kein Schadensersatz bei kontaminiertem Grundstück!
 
 
Bau- und Architektenrecht: Besitzeinräumung auch im Eilrechtsschutz
Ausnahmsweise kann der Erwerber einen Anspruch auf Besitzeinräumung im einstweiligen Rechtsschutz haben, auch wenn er den Gesamtpreis für das erworbene Objekt noch nicht vollständig gezahlt hat. Das Landgericht München bestätigte einen solchen Anspruch in dem Fall, in dem der Erwerber lediglich 3,5% der Fertigstellungsrate sowie 5% der Fertigstellungssicherheit an den Bauträger noch nicht bezahlt hatte und das Objekt weder fertig gestellt noch frei von Mängeln war. Vorliegend ersuchte der Erwerber Eilrechtsschutz, nachdem der Bauträger sich weigerte, ihm den Besitz an dem Objekt einzuräumen. Mit Erfolg: Aufgrund der Mängel und der Überschreitung des Fertigstellungstermins um acht Monate seien Abzüge an der Gesamtforderung des Bauträgers vorzunehmen. Da der Gesamtpreis im Wesentlichen beglichen war, besteht ein Besitzanspruch des Erwerbers, so das Gericht. Auch ein Eilrechtsgrund war vorliegend gegeben: Es war den Erwerbern nicht zumutbar, täglich vier Stunden für den Transport ihrer schulpflichtigen Kindern aufzubringen, die durch den Umzug in das Objekt wegfielen.
Kommentar
Die Besitzeinräumung im Eilrechtsverfahren ist nur unter besonderen Umständen möglich, um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden. Stets müssen Verfügungsanspruch sowie ein besonderer Verfügungsgrund vorliegen, um keinen irreparablen Schaden zu erzeugen.
Autor: Nils Flaßhoff – flasshoff@bethge-legal.com
Fundstelle: LG München, Beschluss vom 08.04.2016, 18 O 5774/16, IBRRS 2016, 1760
 
 
Bau- und Architektenrecht: Keine stillschweigende Abnahme durch „Die Bauretter“
Der Auftragnehmer kann grundsätzlich erst mit Abnahme des Bauwerks die Zahlung seines Werklohns fordern. Erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber allerdings nicht ausdrücklich, kann unter Umständen eine stillschweigende Abnahme angenommen werden, wenn das Verhalten des Auftraggebers hierauf schließen lässt. Im vorliegenden Fall verneinte das Landgericht allerdings eine stillschweigende Abnahme. Zwar sei der Auftraggeber bereits während der Bauausführung in das Bauobjekt eingezogen. Er habe aber vor und während des Einzugs erhebliche statische Mängel des Dachgeschosses gerügt. Auch der Einsatz der aus der Fernsehserie bekannten „Bauretter“ spreche nicht für eine stillschweigende Abnahme des Bauobjekts. Diese seien für den Innenausbau und die Fertigstellung der Außenanlagen zuständig gewesen, so dass in deren Bauarbeiten keine Billigung der statischen Mängel des Dachs gesehen werden könne.
Kommentar
Die Kammer macht in ihrer Entscheidung deutlich, dass eine stillschweigende Abnahme eines Bauwerks zwar grundsätzlich möglich ist, wenn die Umstände und das Verhalten des Auftraggebers hierauf schließen lassen. Solange das Bauwerk aber mit erheblichen Mängeln behaftet ist und der Auftraggeber diese rügt, ist die Annahme einer solchen stillschweigenden Abnahme abzulehnen.
Autor: Dr. Sebastian Ziegler – ziegler@bethge-legal.com
Fundstelle: LG Bayreuth, Urteil vom 22.12.2015, 21 O 957/12, IBRRS 2016, 1754
 
 
Grundstücksrecht: Wann dürfen Journalisten das Grundbuch einsehen?
Will ein Journalist das Grundbuch zu Recherchezwecken einsehen, so ergibt sich hieraus nicht stets das dafür erforderliche berechtigte Interesse. Ein Pressevertreter muss vielmehr sein konkretes Rechercheinteresse darlegen. Dabei muss die Grundbucheinsicht der Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen dienen und dem Grundrecht der Pressefreiheit unterfallen. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall wurde der Einsichtsantrag abgelehnt, da der Journalist sein Interesse aus Gründen der Vertraulichkeit nur grob dargelegt hatte.
Kommentar
Die Grundbucheinsicht ist nicht jedermann ohne weiteres gestattet. Wer Grundbucheinsicht beantragt, muss dafür stets ein berechtigtes Interesse vorweisen. Erforderlich ist daher das Vorbringen sachlicher Gründe. Diese können grundsätzlich auch rein wirtschaftlicher Natur sein. Würden die vom Oberlandesgericht München aufgestellten Voraussetzungen der Grundbucheinsicht für Journalisten nicht gefordert, wäre das berechtigte Interesse für jeden Einsichtsantrag eines Journalisten zu bejahen.
Autor: Frank U. Schuster – schuster@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 20.04.2016, 34 Wx 407/15, BeckRS 2016, 07552
 
 
Gewerbliches Mietrecht: Kein Schadensersatz bei kontaminiertem Grundstück!
Hat der Mieter ein Grundstück zur Abladung von Schlamm, Müll und ähnlichen Materialien gemietet, so trägt der Vermieter das Risiko, dass es durch den vertragsgemäßen Gebrauch zu einer Kontamination des Grundstücks kommt. Denn für Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, haftet der Mieter nicht. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien vertraglich die Zahlung eines Entgelts für die Abladung der Materialien vereinbart. Daher befand das Gericht die durch den vertragsgemäßen Gebrauch verursachten Schäden mit der Zahlung des Entgelts für abgegolten. Der Vermieter konnte daher vom Mieter keinen Schadensersatz wegen des kontaminierten Grundstücks verlangen.
Kommentar
Schon im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass ein Mieter nicht für Verschlechterungen der Mietsache durch den vertragsgemäßen Gebrauch haftet. Auf diese Regelung stützt sich auch das obige Urteil: Wenn ein Vermieter mit dem Mieter eine risikoreiche Nutzung der Mietsache vereinbart, so kann er den Mieter nicht für die Folgen dieser Nutzung in Haftung nehmen.
Autor: Bettina Baumgarten – baumgarten@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2016, 12 U 101/15, BeckRS 2016, 08331
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/14 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:paragraph
 
- Bau- und Architektenrecht: Verjährungsfrist bei Mängeln technischer Anlagen
– Makler- und Bauträgerrecht: Widerruf treuwidrig!
– Gewerbliches Mietrecht: Mietminderung auf Null bei baurechtswidrigem Zustand
– Grundstücksrecht: Eintragung gleichrangiger Vorkaufsrechte nur mit Kollisionsvereinbarung
 
 
Bau- und Architektenrecht: Verjährungsfrist bei Mängeln technischer Anlagen
Bei einem Werkvertrag gilt für Mängelansprüche ausnahmsweise eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, wenn es sich bei dem Werk um ein Bauwerk handelt. Voraussetzung hierfür ist, dass dieses Werk eine Errichtung oder eine grundlegende Erneuerung eines Gebäudes darstellt. Der Senat bejahte in seiner Entscheidung, dass die fünfjährige Verjährungsfrist auf den nachträglichen Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung finde, da dieser Einbau als grundlegende Erneuerung der Halle zu beurteilen sei. Diese Auffassung wird damit begründet, dass die Installation der Anlage erhebliche Eingriffe in die Gebäudesubstanz der Halle notwendig mache, damit diese auf dem Dach windsicher eingebaut werden könne. Darüber hinaus diene die Anlage dem Zweck, die Wetterbeständigkeit sowie die Statik der Halle zu sichern.
Kommentar
Es ist dringend zu beachten, dass diese lange Verjährungsfrist nicht generell für den Einbau oder die Installationen technischer Anlagen in, an oder auf einem Gebäude gilt. In einer anderen Entscheidung verneinte der Senat die Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist in Bezug auf eine Abwasser-Kreislaufanlage. Diese sei zwar in dem Gebäude fest installiert gewesen, jedoch erfülle sie lediglich den Zweck, das Wasser für ein anderes Gebäude aufzubereiten und dient nicht der Nutzung des Gebäudes, in dem sie eingebaut wurde.
Autor: André Bethge, LL.M. – a.bethge@bethge-legal.com
Fundstelle: BGH, Urteil vom 02.06.2016, VII 348/13, IBRRS 2016, 1676
 
 
Makler- und Bauträgerrecht: Widerruf treuwidrig!
Die Berufung auf ein Widerrufsrecht ist treuwidrig, wenn der Käufer die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung kannte und diese auch bestätigt hat. Vorliegend widerrief der Käufer den Maklervertrag und verweigerte die Zahlung der Provision. Das Gericht verurteilte ihn gleichwohl zur Zahlung: Auch wenn dem Käufer aufgrund der vom Makler unterlassenen Widerrufsbelehrung das Recht zum Widerruf grundsätzlich noch zugestanden hätte, sei die Ausübung des Widerrufs treuwidrig. Der Widerruf diene dem Schutz des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen. Eine solche sei vorliegend jedoch nicht gegeben: Sowohl Internetanzeige als auch Exposé enthielten einen Hinweis auf die Provisionspflicht. Zudem erklärte sich der Käufer im Anschluss an die Besichtigung mit dem Kaufpreis inklusive der Maklercourtage einverstanden. Darüber hinaus bestätigte er seine Zahlungspflicht auf Wunsch des Maklers nochmals schriftlich.
Kommentar
Auch wenn die Entscheidung zugunsten des Maklers ausgegangen ist, sollten die Widerrufsbelehrungen strikt gesetzeskonform vorgenommen werden. Denn die Rechtsprechung ist bisher nicht einheitlich. Der Schutz des Verbrauchers steht grundsätzlich im Vordergrund, sodass Gerichte bei unterbliebener Widerrufsbelehrung im Zweifel auch zu Lasten des Maklers entscheiden werden.
Autor: Veronika Thormann – thormann@bethge-legal.com
Fundstelle: LG Schwerin, Urteil vom 31.03.2015, 1 O 252/14, IBRRS 2016, 1110
 
 
Gewerbliches Mietrecht: Mietminderung auf Null bei baurechtswidrigem Zustand
Ein baurechtswidriger Zustand der Mietsache kann einen so erheblichen Sachmangel darstellen, dass der Mieter die Miete auf Null mindern kann. Dies ist nach einem Urteil des Kammergerichts z. B. dann der Fall, wenn der Mieter die Mietsache erst durch erhebliche Investitionen in einen Zustand versetzen muss, die eine Nutzung zum vereinbarten Zweck ermöglicht. In einem solchen Fall ist, so das Gericht, für den Sachmangel nicht erforderlich, dass die Behörde bereits gegen eine Nutzung eingeschritten ist. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Minderung nicht zulässig, wenn der Mieter mangels Einschreitens der Behörde nicht in seinem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist. In diesem Fall war ein Einschreiten aber nicht notwendig, da es mangels Genehmigungsfähigkeit gar nicht erst zu einer vertragsgemäßen Nutzung kommen konnte.
Praxistipp
Grundsätzlich muss der Vermieter die für die Nutzung der Mietsache zum vereinbarten Zweck erforderlichen Bau- und Nutzungsgenehmigungen beschaffen. Oft wird im Mietvertrag vereinbart, dass für die Einholung von persönlichen Erlaubnissen (Gaststättenerlaubnis o.ä.) der Mieter zuständig ist. Da deren Erteilung allerdings auch vom Zustand der Mietsache (Brandschutz o.ä.) abhängig ist, führt dies oft zu Unklarheiten und Streitigkeiten. Um dies zu vermeiden, sollten die Verantwortlichkeiten der Parteien bereits im Mietvertrag so genau wie möglich definiert werden.
Autor: Bettina Baumgarten – baumgarten@bethge-legal.com
Fundstelle: KG, Urteil vom 23.05.2016, 8 U 10/15, IBRRS 2016, 1525
 
 
Grundstücksrecht: Eintragung gleichrangiger Vorkaufsrechte nur mit Kollisionsvereinbarung
Die Bestellung mehrerer gleichrangiger Vorkaufsrechte, die jeweils den Anspruch auf die Verschaffung des Eigentums am gesamten Grundstück sichern, ist nur möglich, wenn eine zusätzliche Vereinbarung zur Vermeidung von Kollisionen besteht. Fehlt diese Vereinbarung, führt dies zu einer Löschung von Amts wegen, da sich die Rechte im Vorkaufsfall wechselseitig blockieren würden. Anders als bei der Eintragung gleichrangiger Nutzungsrechte hat der Gesetzgeber keine Regelung darüber getroffen, wie ein Widerstreit gleichrangiger Vorkaufsrechte zu lösen ist. Vorliegend wurden mehrere einzelne Vorkaufsrechte „je zu Gunsten des Berechtigten“ bestellt, nicht hingegen ein gemeinschaftliches Recht aller Beteiligten. Zwar war zum Zeitpunkt der Bestellung die Rechtslage hinsichtlich der Eintragung mehrerer gleichrangiger Vorkaufsrechte umstritten, gleichwohl erhalten die Erklärungen der Parteien keinerlei Anhaltspunkte darüber, dass die Parteien solche Erklärungen abgeben wollten, die heute mit der Rechtsprechung im Einklang stehen.
Kommentar
Im Grundbuchverfahren ist der Ermittlung des Parteiwillens aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Erfordernisses urkundlich belegter Eintragungsunterlagen Grenzen gesetzt. Unklarheiten sind daher zu vermeiden, da solche im Zweifel zu Lasten der Beteiligten gehen.
Autor: Jens Christian Althoff – althoff@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 15.03.2016, 34 Wx 3/16, IBRRS 2016, 1294
 
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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/13 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:paragraph

- Bau- und Architektenrecht: Kein Hinweis auf Leitungen – Tiefbauer muss keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen vornehmen
- Bau- und Architektenrecht: Im Zweifel: Eigengeschäft!
- Grundstücksrecht: Grundbucheinsicht wegen Grundstückskauf – nur bei Vertragsverhandlungen!
- Gewerbliches Mietrecht: Parkettklausel infiziert Renovierungsklausel

 

Bau- und Architektenrecht: Kein Hinweis auf Leitungen – Tiefbauer muss keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen vornehmen
Enthält die Bestandsauskunft keinen Hinweis auf zusätzliche Leitungen, darf der Tiefbauer darauf vertrauen, dass diese tatsächlich nicht existieren. Besteht die Möglichkeit, dass die Bestandsauskunft unvollständig ist, muss der Betreiber ausdrücklich darauf hinweisen. Unterlässt er dies, trifft den Bauunternehmer keine Pflicht zu weitergehenden Sicherheitsvorkehrungen. Vorliegend nahm ein Wasserverband als Betreiber den Bauunternehmer auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem dieser eine Leitung beschädigt hatte. Das Landgericht wies die Klage ab: Die vom Wasserverband überreichten Dokumente vermittelten den Eindruck der Vollständigkeit und boten keinen Anlass für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Hätte der Wasserverband eine örtliche Einweisung für erforderlich gehalten, hätte er dies unmissverständlich verdeutlichen müssen.
Kommentar
Tiefbauunternehmen haben zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, sofern sich anhand der Dokumente Unklarheiten ergeben. Können diese nicht durch eine Erkundung beim Versorgungsunternehmen ausgeräumt werden, sind Probebohrungen bzw. Handschachtungen erforderlich. Im Falle von Bestandsauskünften ist dies jedoch nur der Fall, wenn ein ausdrücklicher Hinweis erfolgt, dass die Bestandsauskunft möglicherweise unvollständig ist.
Autor: Nils Flaßhoff – flasshoff@bethge-legal.com
Fundstelle: LG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2016, 12 O 28/15, IBRRS 2016, 0304

 

Bau- und Architektenrecht: Im Zweifel: Eigengeschäft!
Schließt ein Architekt einen Vertrag, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass er kein Eigengeschäft, sondern ein Fremdgeschäft im Namen des Bauherrn tätigt. Fehlt es an einer ausdrücklichen Erklärung des Architekten, kann anhand objektiver Umstände bestimmt werden, ob sein Verhalten für einen objektiven Dritten anstelle der anderen Vertragpartei dahingehend gewertet werden kann, dass der Architekt für den Bauherren handelt. Liegen diese Umstände vor, spricht man von einem unternehmensbezogenen Geschäft. Zu diesen Umständen zählt der Geschäftsbereich, dem das Verhalten angehört oder die berufliche Stellung der Beteiligten. Allerdings begründen diese Umstände nicht immer ein Fremdgeschäft.
Der Senat des OLG Köln widersprach der Ansicht eines Architekten, dass dieser einen Werkvertrag über den Einbau von Fenstern nicht selbst, sondern für seine Ehefrau geschlossen habe. Allein die Umstände, dass dieser den Beruf des Architekten ausübe, das betreffende Objekt seiner Frau gehöre und er mit dem Fensterbauer bereits andere Projekte durchführte, waren in diesem Zusammenhang nach Ansicht des Senats für die Annahme eines Fremdgeschäfts nicht ausreichend.
Hinweis
Im Zweifel gilt: Eigengeschäft! Sollte sich mangels Ausdrücklichkeit oder Auslegung der Umstände ergeben, dass kein Fremdgeschäft vorliegt, wird man ungewollt selbst Vertragspartei. Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden, indem man dem Vertragspartner unmissverständlich klar macht, für einen anderen tätig zu sein.
Autor: Sergia Antipa, M.M. – antipa@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Köln, Urteil vom 24.07.2015, 19 U 129/14, IBRRS 2016, 1608
 
 
Grundstücksrecht: Grundbucheinsicht wegen Grundstückskauf – nur bei Vertragsverhandlungen!
Wer Einsicht in das Grundbuch nehmen möchte, muss hierfür ein berechtigtes Interesses, also sachliche Gründe vorweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Vorliegen eines berechtigten Interesses verneint, wenn die Grundbucheinsicht lediglich dazu dient, den Namen eines Grundstückseigentümers zu erfahren, um mit diesem wegen eines eventuellen Grundstückskaufs in Verbindung zu treten. Für die Bejahung eines berechtigten Interesses ist vielmehr erforderlich, dass sich der Antragsteller bereits in Vertragsverhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer befindet.
Kommentar
Das Grundbuch ist nicht ohne weiteres für jedermann einsehbar. Um zu verhindern, dass eine Einsicht aus reiner Neugier erfolgt oder mit der Einsicht unbefugte Zwecke verfolgt werden, müssen stets sachliche Gründe vorgebracht werden – diese können auch rein wirtschaftlicher Natur sein. Das hier vom Gericht festgestellte Erfordernis bereits aufgenommener Vertragsverhandlungen gilt jedoch nicht nur für potentielle Erwerber, sondern ebenso für Miet- oder Pachtinteressenten.
Autor: Frank U. Schuster – schuster@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Naumburg, Beschluss vom 14.09.2015, 12 Wx 41/15, IBRRS 2016, 1030
 
 
Gewerbliches Mietrecht: Parkettklausel infiziert Renovierungsklausel
Ist im Mietvertrag neben einer an sich wirksamen Schönheitsreparaturklausel vereinbart, dass der Mieter das fachgerechte Abschleifen von Parkettböden in einem festen Turnus von 10 Jahren vornehmen muss, so ist die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam. Eine solche Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach starren Fristen (hier Turnus von 10 Jahren), ohne Rücksicht auf einen konkreten Bedarf, benachteiligt den Mieter unangemessen. Folge ist, dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen ausführen muss, da die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht darstellt.
Kommentar
Das Urteil entspricht der Rechtsprechung des BGH. Bei Unwirksamkeit eines Einzelaspekts der Renovierungsverpflichtung greift die Gesamtunwirksamkeit auch, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der Schönheitsreparaturen in verschiedenen, sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln des Mietvertrages geregelt ist.
Autor: Simone Engel – engel@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016, I-24 U 63/15, BeckRS 2016, 09629
 
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© Peter Hegerich