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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/17 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:paragraph
 
- Gewerbliches Mietrecht: Glasversicherungsabrede zulässig
- Bau- und Architektenrecht: Bauträger muss Sonderwünsche überprüfen
- Makler- und Bauträgerrecht: Provisionsanspruch bei Übergabe von fremdem Exposé?
- Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung
 
 
Gewerbliches Mietrecht: Glasversicherungsabrede zulässig
Die formularvertragliche Vereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume auf eigene Kosten abzuschließen, ist wirksam. Sie ist nicht überraschend, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und begründet auch keine Zweifel, ob der vom Mieter geschuldete Abschluss einer Glasversicherung neben der Absicherung selbst verursachter Schäden auch die Absicherung gegen Schäden durch Dritte zum Inhalt haben müsse. Unterlässt der Mieter dennoch den Abschluss einer Glasversicherung, so kann der Vermieter vom Mieter Ersatz der Kosten verlangen, die er für die Reparatur einer durch unbekannt gebliebene Dritte beschädigten Schaufensterscheibe aufgewendet hat.
Kommentar
Das Landgericht Wuppertal folgt damit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach es zulässig ist, den Mieter in Gewerberaummietverträgen formularvertraglich zum Abschluss von Versicherungsverträgen zu verpflichten. Die Kosten einer Glasbruchversicherung können selbst auf Wohnraummieter gemäß § 2 Nr. 13 BetrKV umgelegt werden. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Verpflichtung des Gewerberaummieters, eine solche Versicherung auf eigene Kosten abzuschließen, diesen unangemessen benachteiligen sollte.
Autor: Simone Engel – engel@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Wuppertal, Urteil vom 24.05.2016, 16 S 104/15, BeckRS 2016, 12711

 

Bau- und Architektenrecht: Bauträger muss Sonderwünsche überprüfen
Dem Bauträger obliegt eine Koordinierungspflicht, die sich insbesondere aus seiner Stellung als Sachwalter gegenüber dem Erwerber ableitet. Im Falle eines sog. selbstständigen Sonderwunschvertrags – wenn also der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers Sonderwünsche direkt an einen ausführenden Handwerker in Auftrag gibt – muss der Bauträger Überprüfungen anstellen, ob sich der Sonderwunsch störungsfrei in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen einfügen lässt. Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers den Handwerker direkt mit dem Einbau einer Fußbodenheizung beauftragt. Die Heizung entpuppte sich als mangelhaft und der Erwerber verlangte von dem Bauträger Schadensersatz. Zu Recht, wie der Senat entschied. Denn der Bauträger hafte dem Erwerber gegenüber wegen der Verletzung seiner Koordinierungspflicht neben dem ausführenden Handwerker als Gesamtschuldner.
Kommentar
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts stärkt die Position des Erwerbers, indem sie die Koordination der Schnittstellen zwischen Grundgewerk und Sonderwunsch in den Verantwortungsbereich des Bauträgers verlagert. Dies erscheint sachgerecht. Der fachmännische Bauträger kann grundsätzlich eher als der Erwerber potentielle Schwachpunkte für das Funktionieren beider Bestandteile im Rahmen des Gesamtwerks rechtzeitig erkennen und Fehler frühzeitig vermeiden.
Autor: Kevin Jolly – jolly@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2016, 19 U 133/14, IBRRS 2016, 0370

 

Makler- und Bauträgerrecht: Provisionsanspruch bei Übergabe von fremdem Exposé?
Übergibt der Makler einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers, bringt er damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, selbst eine Provision zu beanspruchen. Will er dies, muss er ein eigenes Provisionsverlangen unmissverständlich äußern. Vorliegend versandte der Makler ein Exposé, welches er von einem anderen Makler erhalten hatte. Dieses enthielt einen pauschalen Provisionshinweis, aber keine Angaben zum Verkäufer des Objekts. Im Anschluss an die Besichtigung übersandte der Makler dem Käufer schließlich sein eigenes Exposé. Der BGH verneinte einen Provisionsanspruch des Maklers: Da der Makler mit Übergabe des ersten Exposés sein Provisionsverlangen nicht deutlich gemacht hatte, kam zu diesem Zeitpunkt kein Maklervertrag zustande. Der Vertrag wurde erst nach Versand des eigenen Exposés geschlossen. Der Makler hat daraufhin jedoch keinen vollständigen Nachweis mehr erbracht. Der Käufer hat selbstständig den Verkäufer des Objekts ermittelt, nachdem er die hierzu wesentlichen Informationen im Rahmen der Besichtigung erhalten hatte.
Kommentar
Ein Maklervertrag kann durch schlüssiges Verhalten des Interessenten geschlossen werden. Der Makler sollte daher stets vor einer entsprechenden Tätigkeit seinen Provisionsanspruch darlegen.
Autor: Veronika Thormann – thormann@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 172/14 – www.bundesgerichtshof.de

 

Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung
Setzt die Wohnungseigentümergemeinschaft Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers in Stand, kann sie hierfür grundsätzlich keinen Ausgleich verlangen. Ein solcher kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen die Maßnahme wohnungseigentumsrechtlich zwingend geboten war, um einen nicht hinnehmbaren Nachteil der anderen Wohnungseigentümer zu verhindern. Vorliegend ließ die Verwaltung die Sanierung von Duplex-Stellplätzen durchführen. Die beklagten Sondereigentümer hatten der Sanierung ihrer Fläche im Vorfeld widersprochen. Gleichwohl ließ die Verwaltung die Sanierung durchführen und beglich die Kosten zunächst aus der Instandhaltungsrücklage. Schließlich forderte sie die Eigentümer auf, die anteiligen Kosten zu tragen. Ein Ausgleichsanspruch gegenüber den beklagten Sondereigentümern wurde jedoch vom Senat versagt: Diese hatten der Durchführung der Maßnahme im Vorfeld widersprochen. Zudem handele es sich nicht um Arbeiten, die unerlässlich waren, um einen sonst eintretenden unzumutbaren Nachteil zu verhindern.
Kommentar
Das Urteil verdeutlicht das im Zivilrecht geltende Institut der aufgedrängten Bereicherung, die nur in engen Grenzen zu erstatten ist. Eine solche liegt vor, wenn der Eigentümer durch die Maßnahme eines Dritten einen Vermögensvorteil erlangt, der für ihn wertlos ist bzw. an dem er kein Interesse hat.
Autor: Jens Christian Althoff – althoff@bethge-legal.com
Fundstelle: LG München, Urteil vom 01.02.2016, 1 S 12786/15, IBRRS 2016, 1269
 

Ein Antwort

  1. Danke fürs Update, interessant zu lesen!

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