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§§ Newsletter Immobilienrecht 2016/16 §§

Sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiger newsletter immobilienrecht informiert Sie über folgende Themen:paragraph
 
- Bau- und Architektenrecht: Besitzeinräumung auch im Eilrechtsschutz
- Bau- und Architektenrecht: Keine stillschweigende Abnahme durch „Die Bauretter“
- Grundstücksrecht: Wann dürfen Journalisten das Grundbuch einsehen?
- Gewerbliches Mietrecht: Kein Schadensersatz bei kontaminiertem Grundstück!
 
 
Bau- und Architektenrecht: Besitzeinräumung auch im Eilrechtsschutz
Ausnahmsweise kann der Erwerber einen Anspruch auf Besitzeinräumung im einstweiligen Rechtsschutz haben, auch wenn er den Gesamtpreis für das erworbene Objekt noch nicht vollständig gezahlt hat. Das Landgericht München bestätigte einen solchen Anspruch in dem Fall, in dem der Erwerber lediglich 3,5% der Fertigstellungsrate sowie 5% der Fertigstellungssicherheit an den Bauträger noch nicht bezahlt hatte und das Objekt weder fertig gestellt noch frei von Mängeln war. Vorliegend ersuchte der Erwerber Eilrechtsschutz, nachdem der Bauträger sich weigerte, ihm den Besitz an dem Objekt einzuräumen. Mit Erfolg: Aufgrund der Mängel und der Überschreitung des Fertigstellungstermins um acht Monate seien Abzüge an der Gesamtforderung des Bauträgers vorzunehmen. Da der Gesamtpreis im Wesentlichen beglichen war, besteht ein Besitzanspruch des Erwerbers, so das Gericht. Auch ein Eilrechtsgrund war vorliegend gegeben: Es war den Erwerbern nicht zumutbar, täglich vier Stunden für den Transport ihrer schulpflichtigen Kindern aufzubringen, die durch den Umzug in das Objekt wegfielen.
Kommentar
Die Besitzeinräumung im Eilrechtsverfahren ist nur unter besonderen Umständen möglich, um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden. Stets müssen Verfügungsanspruch sowie ein besonderer Verfügungsgrund vorliegen, um keinen irreparablen Schaden zu erzeugen.
Autor: Nils Flaßhoff – flasshoff@bethge-legal.com
Fundstelle: LG München, Beschluss vom 08.04.2016, 18 O 5774/16, IBRRS 2016, 1760
 
 
Bau- und Architektenrecht: Keine stillschweigende Abnahme durch „Die Bauretter“
Der Auftragnehmer kann grundsätzlich erst mit Abnahme des Bauwerks die Zahlung seines Werklohns fordern. Erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber allerdings nicht ausdrücklich, kann unter Umständen eine stillschweigende Abnahme angenommen werden, wenn das Verhalten des Auftraggebers hierauf schließen lässt. Im vorliegenden Fall verneinte das Landgericht allerdings eine stillschweigende Abnahme. Zwar sei der Auftraggeber bereits während der Bauausführung in das Bauobjekt eingezogen. Er habe aber vor und während des Einzugs erhebliche statische Mängel des Dachgeschosses gerügt. Auch der Einsatz der aus der Fernsehserie bekannten „Bauretter“ spreche nicht für eine stillschweigende Abnahme des Bauobjekts. Diese seien für den Innenausbau und die Fertigstellung der Außenanlagen zuständig gewesen, so dass in deren Bauarbeiten keine Billigung der statischen Mängel des Dachs gesehen werden könne.
Kommentar
Die Kammer macht in ihrer Entscheidung deutlich, dass eine stillschweigende Abnahme eines Bauwerks zwar grundsätzlich möglich ist, wenn die Umstände und das Verhalten des Auftraggebers hierauf schließen lassen. Solange das Bauwerk aber mit erheblichen Mängeln behaftet ist und der Auftraggeber diese rügt, ist die Annahme einer solchen stillschweigenden Abnahme abzulehnen.
Autor: Dr. Sebastian Ziegler – ziegler@bethge-legal.com
Fundstelle: LG Bayreuth, Urteil vom 22.12.2015, 21 O 957/12, IBRRS 2016, 1754
 
 
Grundstücksrecht: Wann dürfen Journalisten das Grundbuch einsehen?
Will ein Journalist das Grundbuch zu Recherchezwecken einsehen, so ergibt sich hieraus nicht stets das dafür erforderliche berechtigte Interesse. Ein Pressevertreter muss vielmehr sein konkretes Rechercheinteresse darlegen. Dabei muss die Grundbucheinsicht der Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen dienen und dem Grundrecht der Pressefreiheit unterfallen. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall wurde der Einsichtsantrag abgelehnt, da der Journalist sein Interesse aus Gründen der Vertraulichkeit nur grob dargelegt hatte.
Kommentar
Die Grundbucheinsicht ist nicht jedermann ohne weiteres gestattet. Wer Grundbucheinsicht beantragt, muss dafür stets ein berechtigtes Interesse vorweisen. Erforderlich ist daher das Vorbringen sachlicher Gründe. Diese können grundsätzlich auch rein wirtschaftlicher Natur sein. Würden die vom Oberlandesgericht München aufgestellten Voraussetzungen der Grundbucheinsicht für Journalisten nicht gefordert, wäre das berechtigte Interesse für jeden Einsichtsantrag eines Journalisten zu bejahen.
Autor: Frank U. Schuster – schuster@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 20.04.2016, 34 Wx 407/15, BeckRS 2016, 07552
 
 
Gewerbliches Mietrecht: Kein Schadensersatz bei kontaminiertem Grundstück!
Hat der Mieter ein Grundstück zur Abladung von Schlamm, Müll und ähnlichen Materialien gemietet, so trägt der Vermieter das Risiko, dass es durch den vertragsgemäßen Gebrauch zu einer Kontamination des Grundstücks kommt. Denn für Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, haftet der Mieter nicht. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien vertraglich die Zahlung eines Entgelts für die Abladung der Materialien vereinbart. Daher befand das Gericht die durch den vertragsgemäßen Gebrauch verursachten Schäden mit der Zahlung des Entgelts für abgegolten. Der Vermieter konnte daher vom Mieter keinen Schadensersatz wegen des kontaminierten Grundstücks verlangen.
Kommentar
Schon im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass ein Mieter nicht für Verschlechterungen der Mietsache durch den vertragsgemäßen Gebrauch haftet. Auf diese Regelung stützt sich auch das obige Urteil: Wenn ein Vermieter mit dem Mieter eine risikoreiche Nutzung der Mietsache vereinbart, so kann er den Mieter nicht für die Folgen dieser Nutzung in Haftung nehmen.
Autor: Bettina Baumgarten – baumgarten@bethge-legal.com
Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2016, 12 U 101/15, BeckRS 2016, 08331
 

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© Peter Hegerich