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Grunderwerbsteuer soll auf 7% steigen

Ausgestellt am 22. November 2011 von in Steuern

Die Berliner SPD stellt einen Antrag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 7%

imageDer Kreis­ver­band des Ber­li­ner Be­zirks Fried­richs­hain-Kreuz­berg hat einen An­trag zur Er­hö­hung der Grund­er­werb­steu­er von der­zeit 4,5% auf 7% ein­ge­bracht. Der An­trag soll auf dem Lan­des­par­tei­tag am 21. No­vem­ber 2011 be­schlos­sen wer­den.

Derzeit sind bei einem Immobilienkauf in Berlin 4,5% Grunderwerbsteuer zu entrichten. Die erwirtschafteten Mehreinnahmen sollen laut Antrag für den Wohnungsbau verwendet werden.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist bundesweit umstritten. Kritisiert wird vor allen Dingen, dass die Immobilie als verlässlicher Baustein zur privaten Altersvorsorge extrem belastet wird. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft vor allem private Haus- und Wohnungskäufer, die ihr Erspartes zum Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge in das Eigenheim oder eine Immobilienkapitalanlage investieren wollen. Auch ist nicht sicher, dass eine höhere Grunderwerbsteuer zwangsläufig zu höheren Steuereinnahmen führt. Vielmehr könne es aufgrund der schwächeren Nachfrage zu Steuerausfällen kommen.

Sollten Berlin nun diesen Weg gehen, was bei der derzeitigen politischen Konstellation allerdings nicht sehr wahrscheinlich scheint, wäre es das erste Bundesland, dass die Grunderwerbsteuer um exakt 100% gegenüber dem ursprünglichen Satz von 3,5% erhöht hätte. Dann wäre Berlin wieder einmal unangefochten an der Spitze. Doch man kann heute schon sicher sagen, dass es in diesem Fall dort nicht lange alleine bleiben würde.

 

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© Peter Hegerich